Die Anwaltskanzlei Kempgens. Brunnengräber vertritt anwaltlich den Bundesverband Erotik Handel e. V. / Hamburg.

Der Verband kämpft seit Jahren gegen die ohne Altersverifikation evident rechtswidrige Verbreitung pornografischer Filme über einschlägigen Portale im Internet.

Dies verstößt u. a. gegen deutsche Strafgesetze gemäß §§ 184 Abs. 1 Nr. 1, 184d Abs. 1 StGB (Verbreitung pornografischer  Schriften, bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe). Außerdem stellen diese frei zugänglichen Angebote massive Verstöße gegen § 4 Ab.s 2 Nr. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSdV) dar. Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg haben diese Rechtsmeinung zwar ausdrücklich bestätigt, die Staatsanwaltschaft sieht sich aber aufgrund Länderschranken nicht in der Lage einzuschreiten.

Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Verbandes nicht hinnehmbar. Nun fordert der Verband den Bundesjustizminister sowie die Bundesfamilienministerin auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Zugeich wurde die Telekom als Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, den Zugang ohne Altersverifikation zu unterbinden.

Mehr dazu sehen Sie in der Sat.1 Sendung vom 11.7.2017.